Verbände: Budgetstreichungen führen in den Verkehrskollaps

Jetzt melden sich gleich ein Dutzend Verbände in der Auseinandersetzung um den Bundeshaushalt 2025 mit ihrer dringenden Warnung an die Haushaltspolitiker der Bundesregierung: Über 4000 Brücken allein im Bereich von Autobahnen in Deutschland seien aktuell dringend sanierungsbedürftig oder müssen neu gebaut werden. Sie erinnern Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) an seine Ankündigung beim ersten „Brückengipfel“ vor zwei Jahren, der Bund werde spätestens ab 2026 pro Jahr 400 Brückenbauprojekte durchführen, damit binnen zehn Jahren der Sanierungsstau abgearbeitet ist.

In einer gemeinsamen Stellungnahme kritisieren die Verbände: „Wir sind weit weg von den 400 Brücken jährlich. Zudem wurden in den vergangenen Wochen zunehmend Ausschreibungen wegen Geldmangels aufgehoben und das Bauprogramm der Autobahn GmbH wird insgesamt gestreckt.“ Hintergrund der Aktion der Verbände ist offenbar die Nachricht, der Etat der Autobahn GmbH solle um 20 Prozent von 6,2 Mrd. Euro auf 4,9 Mrd. Euro gekürzt werden. „Diese fahrlässige Investitionspolitik wird dazu führen, dass weitere Brücken gesperrt werden und das Straßennetz weiter verfällt“, warnen die Interessenvertreter.

Bereits der Ausfall einer einzelnen Autobahnbrücke habe gravierende Auswirkungen für den Verkehr, die Anwohner und die Wirtschaft entlang der Ausweichrouten, mahnen die Verbände. Sollte die Bundesregierung im aktuellen Verkehrsetat und der mittelfristigen Finanzplanung keine ausreichenden finanziellen Mittel für den Bundesfernstraßenbau einstellen, hätte das fatale Folgen.

Die Spitzenverbände befürchten einen Verkehrskollaps. Sie fordern deswegen zusätzliche Investitionsmittel in Höhe von einer Milliarde pro Jahr, um das Brückenmodernisierungsprogramm überhaupt ans Laufen zu bekommen und die Modernisierung der Bundesfernstraßen zu sichern.

Hinter dieser Forderung stehen die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. (HDB), der Zentralverband Deutsches Baugewerbe e.V. (ZDB), der Verband Beratender Ingenieure (VBI), Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V., der DVLV – Deutscher Verband für Lärmschutz an Verkehrswegen e.V., die Gütegemeinschaft Stahlschutzplanken e.V. und der Deutsche Asphaltverband e.V. (DAV). Auch der Allgemeine Deutsche Automobil-Club e.V. (ADAC), der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V., der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. und der BWVL Bundesverband für Eigenlogistik & Verlader e.V. schließen sich dem Appell an. (aum)