Auto-Medienportal.Net: 11.09.2013

Pkw-Maut: ADAC wirft Merkel Wortbruch vor

Der ADAC wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel Wortbruch bei der Pkw-Maut vor. Gegenüber dem Bayerischen Rundfunk relativierte sie nach Angaben des Clubs ihre klare Ablehnung von Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer, indem sie einen Kompromiss mit der Schwesterpartei CSU bei der Pkw-Maut in Aussicht stellte. Deren Vorsitzender Horst Seehofer hatte zuvor die Einführung einer Maut zur zentralen Bedingung für eine künftige Regierungsbeteiligung seiner Partei gemacht.

Ulrich Klaus Becker, ADAC-Vizepräsident für Verkehr, erinnerte daran, dass Merkel beim Kanzlerduell erst vor wenigen Tagen vor 18 Millionen Fernsehzuschauern der Pkw-Maut in aller Entschiedenheit eine glasklare Absage erteilt hat. 

Bayerns Ministerpräsident fordert seit Monaten eine Pkw-Maut für Ausländer auf deutschen Straßen. Sie sollen zur Kasse gebeten werden, während es für deutsche Autofahrer steuerliche Kompensationsmöglichkeiten geben soll. Diese Überlegungen sind mit geltendem EU-Recht jedoch nicht vereinbar, da sie gegen das europäische Diskriminierungsverbot verstoßen. Bereits vor Jahren sollte beispielsweise in Belgien eine Pkw-Maut nur für Ausländer eingeführt werden. Die dortige Regierung war mit diesem Vorstoß jedoch auf europäischer Ebene gescheitert. Die EU-Kommission hat wiederholt klargestellt, dass eine Maut-Regelung nur dann im Einklang mit europäischem Recht steht, wenn in- und ausländische Autofahrer gleich behandelt werden. (ampnet/jri)