Auto-Medienportal.Net: 17.06.2015

Pkw-Maut: Droht Deutschland ein Verfahren?

Falls es zutrifft, was der ARD jetzt in Brüssel zu Ohren gekommen sein soll, dann wird die EU-Kommission noch heute ein Verfahren gegen Deutschland wegen der Pkw-Maut eröffnen. Der entsprechende Mahnbrief dürfte dann morgen – falls er kein Opfer des Poststreiks wird – in Berlin eintreffen. In ihm wird detailliert erklärt, was Brüssel gegen das Vorhaben Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindts einzuwenden hat: dass nämlich das bereits vom Bundestag verabschiedete und von Bundespräsident Joachim Gauck unterschriebene Gesetz deutsche Pkw-Besitzer bevorzugt und ausländische Autofahrer gezielt benachteiligt.

Bereits Anfang Juni hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ erhebliche Zweifel an den deutschen Plänen geäußert und gesagt: „Diese Zweifel muss die Kommission in einem Vertragsverletzungsverfahren klären, wenn nötig, vor dem Europäischen Gerichtshof.“ Minister Dobrindts Antwort kam postwendend: „Falls es aus Brüssel Bemerkungen gibt, sollte die Kommission detailliert sagen, was ihr an den Gesetzen nicht gefällt.“ Und den "Münchner Merkur" ließ er heute wissen: „Für Junckers Ankündigung per Interview, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen uns einzuleiten, fehlt mir das Verständnis. Pauschalkritik aus Brüssel akzeptiere, ich nicht.“ Selbst wenn die deutsche Maut vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern würde, wolle er stur bleiben: „Die Infrastrukturabgabe wird kommen. Ich werde dieses dicke Brett mit Brüssel bohren.“ Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland nicht möglich sein solle, während fast überall in Europa Mautgebühren bereits Realität seien. Nun zahlen aber beispielsweise auf französischen, italienischen oder spanischen Autobahnen Franzosen, Italiener oder Spanier die gleichen Mautgebühren wie etwa deutsche Urlauber. In Deutschland dagegen sollen ab dem 1. Januar 2016 unter dem Strich nur Ausländer die Gebühr auf Autobahnen und Bundesstraßen berappen. Deutsche Fahrzeughalter müssen automatisch eine Jahresvignette kaufen, die im Schnitt 74 Euro kosten wird. Sie sollen aber in gleicher Höhe über eine entsprechend geringere Kfz-Steuer entschädigt werden. Dobrindt aber bleibt dabei: „Inländer und Ausländer zahlen die Infrastrukturabgabe gleichermaßen. Niemand wird diskriminiert.“ Dabei hatte seine Partei, die CSU, schon seit Jahren und im vergangenen Wahlkampf besonders laut wörtlich nach einer „Ausländer-Maut"“geschrieen, und Dobrindt selbst hatte immer wieder gebetsmühlenartig verkündet: „Eine Mehrbelastung für Halter von in Deutschland zugelassenen Pkw wird es definitiv nicht geben.“ Dafür aber ein gewaltiges Bürokratiemonster, dessen kläglicher Gewinn keineswegs sicher ist. Sicher dürfte  nur sein, dass die Niederlande und Belgien, deren Autobahnen Deutsche vorerst noch kostenlos benützen dürfen, ebenfalls eine Maut einführen werden. Ob allerdings die EU-Kommission die Einführung der deutschen Maut zum 1. Januar 2016 verhindern kann, ist fraglich, denn auch Brüsseler Bürokratie-Mühlen mahlen langsam. Bleiben die EU und Dobrindt im Clinch,  wird der Streit erst in ein paar Monaten vor dem Europäischen Gerichtshof landen. (ampnet/hrr)