Es wurden 5 Artikel zum Stichwort „Gebühren“ gefunden:
ampnet – 29. April 2022. Deutsche Umwelthilfe: Städte sollen mit hohen Anwohner-Parkgebühren die Autos der eigenen Bürger aus den Innenstädten zu vertreiben.
ampnet – 17. April 2019. Seit dem Wegfall der einheitlichen Gebührenordnung im August 2018 können die Gebühren für eine MPU je nach Träger der Begutachtungsstelle für Fahreignung (BfF) stark variieren. Seitdem dürfen die Träger der Begutachtungsstellen für Fahreignung (BfF) ihre Preise selbst kalkulieren. Pauschalpreise gibt es dennoch nicht, denn der Preis einer MPU richtet sich in erster Linie nach der Art der Veranlassung. Der TÜV Thüringen erklärt, worauf Betroffene achten sollten.
ampnet – 18. Juni 2012. Hat das Verkehrsamt zu Unrecht die Erteilung einer Fahrerlaubnis versagt, darf es den Patzer seiner Beamten dem Antragsteller nicht in Rechnung stellen. Nur für eine rechtmäßige Amtshandlung stehen einer Behörde die gesetzlichen Gebühren zu. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen klargestellt (Az. 2 K 2342/10).