Artikel zum Stichwort „rechtswidrig“

ampnet – 17. September 2013. Nach Einschätzung des ADAC wird die CSU angesichts des Wahlerfolgs bei der bayerischen Landtagswahl in den kommenden Wochen den Druck auf die Schwesterpartei CDU verstärken, im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl eine Pkw-Maut in Deutschland einzuführen. Der Club erinnert die CDU daran, bei ihrem ‚Nein’ zur Maut zu bleiben und verweist darauf, dass die Mautpläne der CSU mit EU-Recht nicht vereinbar und somit nicht durchführbar sind. Im Gespräch sind verschiedene Modelle.