Der Bundesrat hat heute den Kabinettsentwurf zur Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) abgelehnt. Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe begrüßte das Votum. Vor allem der Vorschlag, den Kommunen mehr Spielraum beim Ausweisen von Anwohnerparkplätzen und Radwegen zu geben, hatte beim ZDK wenig Gefallen gefunden. Verbandspräsident Arne Joswig sagte, innerstädtisches Gewerbe müsse zum Beispiel durch tageszeitabhängige Parkausweise gleichberechtigt beim Parkraum berücksichtig werden. Die geplante Einführung eines neuen Verkehrszeichens für Flächen, die zum Be- und Entladen freizuhalten sind, begrüßt der ZDK in diesem Zusammenhang aber ausdrücklich. (aum)
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