„Strafzölle sind das falsche Signal“

Gegen Bedenken aus Deutschland hat sich die Mehrheit der EU-Länder für Strafzölle gegen chinesische Elektroautos ausgesprochen. Brüssel wirft China vor, die Fahrzeuge staatlich zu subventioniren und so den Wettbewerb zu verzerren. Künftig soll die EU-Kommission Strafzölle von bis zu 35,3 Prozent einführen können.

Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) bedauert die Entscheidung. „Für den ZDK ist das Ergebnis der Abstimmung im EU-Ministerrat für die Einführung von Strafzöllen gegen chinesische Automobilimporte das falsche Signal. Wir bedauern sehr, dass die Haltung des Bundeskanzlers mit seinem klaren Nein keine Mehrheit gefunden hat. Strafzölle sind keine Lösung für einen fairen, globalen Handel", sagte Verbandsvize Thomas Peckruhn, Sprecher des Fabrikatshandels in Deutschland. Nachteile sieht er auch für die Verbraucher, die künftig mehr für die Fahrzeuge bezahlen müssten. Das werde die Kaufzurückhaltung bei E-Autos weiter verschlechtern. Und für Autolhändler, die sich zur Aufnahme einer chinesischen Marke entschieden und dafür investiert getätigt haben, „ist das ein Schlag ins Kontor, weil diese Strafzölle den Wettbewerb zu verzerren drohen. Zusätzlich sehen wir die Gefahr, dass die Wahrscheinlichkeit für eine chinesische Gegenreaktion als sehr hoch einzuschätzen ist. Dies würde sämtliche Exporte für nicht in China produzierte Fahrzeuge betreffen und zu einer Schwächung des Wirtschaftsstandortes Deutschland und der hier ansässigen Hersteller und Zulieferer bedeuten", befürchtet Peckruhn.

Auch der Verband der Automobilindustrie stellte sich hinter das Nein der Bundesregierung. Das Votum der Mehrheit der Mitgliedsstaaten schwäche den globalen Handel. VDA-Präsidentin Hildegard Müller sprach sich noch einmal ausdrücklich für Verhandlungen aus, um „eine Eskalation" zu verhindern und keinen Handelskonflikt durch Gegenreaktionen zu riskieren. Aber auch China sei zu fairem Welthandel aufgefordert. Beide Seiten müssten aufeinander zugehen und nach einer gemeinsamen Lösung suchen. (aum)